Archiv für Juni 2010

Antirepressionskampange

Verschiedene linke Gruppen aus Darmstadt starten gemeinsam eine
Kampagne, um der zunehmen staatlichen Repression gegen linke und
antifaschistische Gruppen etwas entgegen zu setzen. Als Auftakt wird
eine Demonstration am 26. Juni stattfinden.

Anlass zu der Kampagne gibt es genug. Zum einen gab es Ende März mehrere
Hausdurchsuchungen bei Darmstädter AntifaschistInnen. In der gleichen
Sache wurden 9 Personen zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gezwungen.
Allen wird besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche
Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Gleichzeitig laufen
Verfahren gegen Mitglieder der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative
GALIDA wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung, um eine Aktion
gegen die Hetze der FDP gegen HartzIV-EmpfängerInnen zu kriminalisieren.
Genauere Details zu diesen Verfahren, ihren Verlauf und den
Hintergründen finden sich auf der

Kampagnen-Seite

.

Auch die jüngsten Ereignisse um die Besetzungen der Neckarstraße 5 in
Darmstadt sowie des Juz Maraldo in Bensheim, werden von unserer Kampagne
aufgegriffen werden. Schließlich war es die Polizei, die durch Gewalt-
und Räumungsandrohung die BesetzerInnen zum Aufgeben zwang.

Neben der Auftaktdemo am 26. Juni sind vor allem Soli-Partys und
Konzerte geplant, um die Verfahrenskosten zu decken und Unterstützung
für die Betroffenen zu organisieren. Dazu wird es inhaltliche
Veranstaltungen geben, die sich mit den Funktionen von Staat, Polizei
und Repression in dieser Gesellschaft befassen werden, ebenso wie
Rechtshilfe-Veranstaltungen oder Vorträge zu Datensicherheit. Es wird
auch auf jeden Fall weitere Aktionen und Demonstrationen geben, sowohl
im Vorfeld, als auch direkt bei den anstehenden Prozessen.

Als erstes steht jetzt aber erst einmal die Auftakt-Demo an. Beginn ist
am 26. Juni um 14:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Darmstadt.

Kaserne in Bensheim besetzt!

Am Freitag, den 11. Juni 2010, wurde in Bensheim eine leer stehende Kaserne besetzt.
Darin fand für wenige Stunden eine Party statt, bis die Ordnungsmacht die friedlich Feiernden gewaltsam aus dem Areal entfernte. Mittlerweile steht die Kaserne wieder leer.
Den ganzen Bericht gibts hier

nachzulesen.

1674 bekannte Morde in 10 Jahren Berlusconi-Diktatur

In den letzten 10 Jahren ist es in italienischen Gefängnissen zu unzähligen Angriffen gegen Inhaftierte gekommen. Viele der Gefangenen wurden von der Polizei als „drogensüchtig“ oder „wahnsinnig“ bezeichnet. Im Gefängnis angekommen wurden sie dann gesetzeswidrig von Polizeibeamten so lange geschlagen und drangsaliert bis sie starben. Auf diese Weise sind in den letzten 10 Jahren über 1674 Menschen in italienischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden. Allein 2009 starben über 175 Gefangene. Die faschistische Regierung unter Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà) die 1994–1995, sowie 2001–2006 und seit 2008 herrscht, deckt die Morde und sorgt dafür das sie nicht öffentlich werden.

Wieso bekommen wir davon nichts mit?
Berlusconi ist nicht nur Ministerpräsident von Italien, sondern auch größter „Medienmogul“ des Landes.
Ihm gehören so gut wie alle Fernsehsender, Rundfunkanstalten und Zeitungsverlage Italiens. Außerdem wurde der Chef des staatlichen Fernsehen zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle setzte Berlusconi ihm gut gesinnte Freunde, Bekannte und Verwandte. Mit diesem totalen Medienmonopol hat er die absolute Macht über das Land. Er sicherte sich selbst Immunität vor dem Gericht und verhinderte so das unzählige Verfahren gegen ihn eröffnet werden. Unter anderem wurde er angeklagt wegen Unterstützung zum Mord, gesetzeswidriger TV-Rechte, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Veruntreuung, Schmiergeldzahlungen, Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien, Drogenhandel, Preisabsprachen, Geldwäsche, Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung, Richterbestechung, illegale Aneignung und Falschaussage. In den Medien wird er allerdings als Unschuldslamm dargestellt, dessen einziges Laster es ist sich mit jungen Modells herumzutreiben.

Brecht das Schweigen über die Verbrechen in Italien!
All diese Verbrechen müssen öffentlich gemacht werden um das faschistische Regime von Popolo della Libertà und Lega Nord zu beenden. Zeigt Solidarität mit den Unterdrückten in Italien.
Gegen Mord und Terror!
Gegen die Diktatur des Kapitals!
Für Meinungsfreiheit und gegen kapitalistische Medienmonopole!
Nur die Internationale erkämpft das Menschenrecht!

Weiterlesen auf:

Indymedia Sicuri da morire

Haus in Darmstadt besetzt

Am 3.Juni wurde ein leerstehendes Haus in der Neckarstraße 5 in Darmstadt besetzt. Nach wenigen Stunden musste das Haus allerdings nach Verhandlungen mit Polizei, Stadt und „Eigentümer“ wieder verlassen werden. Um die politische Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und einem weiteren autonomen Jugendzentrum in Darmstadt zu verdeutlichen, rufen die BesetzerInnen von Neckar5 zu einer Demonstration in Darmstadt auf. Treffpunkt ist heute abend (4.Juni) um 19Uhr auf dem Marktplatz.

Alle Infos gibts bei Neckar5

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2. Antifa-Camp in Hessen

Das BASH organisiert zusammen mit der Jugendantifa Frankfurt das zweite Antifa-Camp in Hessen vom 14. bis zum 18. Juli 2010.
Alle Infos dazu findet Ihr hier

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