Archiv für Februar 2010

Afghanistankrieg geht weiter…

Am Freitag, 26.2.2010, war die Abstimmung über die Verlängerung der Afghanistanbesetzung im Bundestag. Nach der Rede der Abgeordneten Chistine Buchholz (die Linke), in der diese begründete, warum die Fraktion der Linken geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen wird, erhoben sich alle Abgeordneten der Linksfraktion von den Plätzen und hielten Schilder mit den Namen der Opfer von Kundus hoch.
[…]
Der Aufforderung des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU), die Schilder wieder herunter zu nehmen, kamen die Abgeordneten nicht nach. Daraufhin schloss Lammert die gesamte Fraktion von der Beratung und der Abstimmung aus. Auf Protest musste er dann aber doch die Abgeordneten der Linken zur namentlichen Abstimmung wieder zulassen. Im Ergebnis stimmten 429 Abgeordnete der Erhöhung der Mandatsobergrenze um 850 auf insgesamt 5350 Soldaten zu [fast alle Stimmen aus CDU, FDP und SPD]. 111 Abgeordnete stimmten mit Nein[Linke und teile der Grünen], 46 enthielten sich[teile der Grünen].

Quelle:

Stimmen der 3 Odenwälder Abgeordneten

Die odenwälder Abgeordneten von CDU (Patricia Lips) und FDP (Heinrich Leonhard Kolb) stimmten für die Fortsetzung des Krieges, während die odenwälder Abgeordnete der Linkspartei (Sabine Leidig) mit ´Nein´, für den Frieden, stimmte.

Am odenwälder Ostermarsch wird der Demozug an der Kreisgeschäftsstelle der FDP (Hauptstraße 50; 64711 Erbach) und an der Kreisgeschäftsstelle der CDU (Erbacher Str. 44; 64720 Michelstadt) vorbeiführen und diese Kriegsparteien dezent darauf hinweisen das die Bevölkerung Frieden will und nicht noch mehr Krieg.

Anmerkung: Die SPD und die Grünen haben zur Zeit keine odenwälder Abgeordneten im Bundestag.

Geldstrafe für Eberbacher Faschisten

Das Amtsgericht Heidelberg hat einem Bericht des Morgenwebs zufolge zwei Männer wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Sie gehörten demnach zu einer Gruppe, die im Oktober 2007 die NPD-”Schulhof-CD” sowie das NPD-Hetzblatt „Perplex“ vor einer Schule in Eberbach (Baden-Würtemberg/Kurpfalz) verteilt hatten. Die Neonazis wollten nach eigenen Angaben mit der Verteilaktion “ein demokratisches Gegengewicht zu den Ansichten” eines “Antifalehrers” schaffen.

Die Schülerzeitschrift “Perplex” der NPD-Nachwuchsorganisation JN war als jugendgefährdende Schrift auf den Index gesetzt worden. Das Blatt durfte daher Minderjährigen nicht angeboten und nicht überlassen werden.

Odenwälder Naziband verhaftet

Die Nazirockband „Blue Max“ aus Schwarzach im Neckar-Odenwaldkreis
(Baden-Würtemberg/Kurpfalz) wurde am 20. Februar 2010 in Kroatien festgenommen.
Die Kroatischen Behörden haben einen Auftritt von „Blue Max“ bei Zagreb verboten und die Veranstaltung aufgelöst. 34 Neonazis, darunter acht Deutsche, wurden vorläufig in Polizeigewahrsam gebracht. Die meisten wurden am Sonntag wieder freigelassen, darunter auch die Bandmitglieder. Sechs Kroaten müssen vor Gericht, weil sie bei ihrer Festnahme Widerstand geleistet hatten. Die deutsche Neonazi-Band sollte mit zwei kroatischen Rechtsrockgruppen auf einem nicht angemeldeten Konzert nahe Krizevci auftreten. Die Veranstalter wurden von dem Auftrittsverbot offenbar völlig überrascht. „Ich hoffe nur, dass die kroatischen Kameraden bald frei gelassen werden“, schreibt ein der Bassist von „Blue Max“ auf der Internetseite der Gruppe. Die Polizei schritt nach einer Anzeige der „Jungen Antifaschisten Zagrebs“ ein. Im Veranstaltungssaal selbst wurden nach Polizeiangaben zahlreiche Nazi-Symbole sichergestellt. Das osteuropäische Ausland gilt seit langem als beliebter Auftrittsort deutscher Rechtsrockbands, da in vielen Ländern nur selten die Polizei bei Konzerten einschreitet.

Die Band „Blue Max“ wurde Ende 2002 im Raum Aglasterhausen/Schwarzach gegründet. Seither hat die Bonehead-​Combo drei CDs mit Liedern wie „Frontsoldat“, „Germania“ oder „Befreites Land“ gefüllt. Auf der im August 2009 erschienenen „Schulhof-​CD 2009“, mit der die NPD Propaganda unter Jugendlichen machen will, ist „Blue Max“ mit dem Stück „Totale Überwachung“ vertreten.

Aus ihrer Gesinnung machen die vier Bandmitglieder sowieso keinen Hehl. Der Sänger Tim Wirth war Teilnehmer an mehreren Nazi-​Aufmärschen der letzten Jahre, so z.B. auf mindestens einem der „Rudolf-​Heß-​Gedenkmärsche“ im bayerischen Wunsiedel. „Blue Max“-​Bassist Andreas Janko nennt in einem Interview die NPD „die einzigste wählbare Partei“ und findet, dass „jeder vaterlandstreue Mensch die NPD unterstützen“ solle.

Übrigens: Der Sänger von „Blue Max“ sang auch schon für die Nazicombo „Strafbataillon“, als Aushilfe, das Album „Das Volk in schwarz“ ein, außerdem wirkte er bei „Kategorie 18“ mit. Sänger und Schlagzeuger waren auch noch bei den „Oi-​Rebellen“ tätig.

Hoch die Internationale Solidarität! Faschisten überall fest-nehmen!

Amtsantritt kritisch begleiten – Nazikongress verhindern!

Aktionstag gegen staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

27.02.2010 |14 Uhr | Bahnhof Neu-Isenburg

Wie kürzlich bekannt wurde, plant die NPD für Samstag, den 27.02.2010, einen so genannten „Hessenkongress“ an einem noch unbekannten Ort im Raum Offenbach. Auf dem Podium soll neben dem hessischen Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Krebs, auch der bekannte schweizerische Holocaust-Leugner Bernhard Schaub sitzen.

Da für den selben Tag schon länger ein antirassistischer Stadtspaziergang in Neu-Isenburg geplant ist, bei dem der neue Landrat zwei Tage vor dessen Amtsantritt persönlich besucht und somit aufgefordert werden soll, die rassistische Ermittlungsgruppe „AG Wohlfahrt“ endlich abzuschaffen, haben wir uns dazu entschlossen, einen Antifa-Aktionstag gegen staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus in Stadt und Kreis Offenbach durchzuführen.

Die Nazis mobilisieren für 16:00 Uhr zu einem so genannten „Schleusungspunkt“ in der Sprendlinger Landstraße in Offenbach, um von dort aus zu dem geheimgehaltenen Ort aufzubrechen.

Wir rufen euch deshalb dazu auf, erst den Amtsantritt des neuen Landrats kritisch zu begleiten und mit uns gegen staatlichen Rassismus und die „AG Wohlfahrt“ in Neu-Isenburg auf die Straße zu gehen, und anschließend gemeinsam mit uns nach Offenbach zu fahren, um den Nazis an ihrem „Schleusungspunkt“ so entgegenzutreten, wie sie es verdient haben.

Treffpunkt für den antirassistischen Spaziergang und den Aktionstag ist und bleibt der Bahnhof Neu-Isenburg um 14 Uhr. [erreichbar mit S3 & S4]

Bitte möglicht pünktlich erscheinen!

Von Neu-Isenburg aus werden wir dann gemeinsam nach Offenbach zum „Schleusungspunkt“ der Nazis aufbrechen.

Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!

Quelle: Antifa – Kreis Offenbach

Nazi-Zeitungen und Magazine im Odenwald aufgetaucht

In letzter Zeit sind bei mehreren odenwälder Zeitschriftenanbietern Magazine beziehungsweise Zeitschriften mit faschistischem Inhalt aufgetaucht. So zum Beispiel hat der ´TOOM-Markt´ in Michelstadt das erst kürzlich neu erschienene faschistische Monatsmagazin Zuerst! (deutsche Interessen zuerst) sofort in sein Sortiment aufgenommen. In diesem Magazin wird unter anderem direkte Hetze gegen Ausländer, Homosexuelle und die finanzielle Unterstützung des Staates für die Auschwitz-Stiftung betrieben.

Dresden IST Nazifrei!

Durch die Blockaden von über 12.000 Antifanten konnte der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert werden! Genauere Infos gibts zum Beispiel auf Indymedia

. Den Faschisten aus ganz Europa wurde damit ein schwerer Schlag verpasst.
Nazistrukturen zerschlagen! Ursachen für Faschismus bekämpfen! Gegen das System des „Wettbewerbs“ und der Konkurrenz! Gegen Kapitalismus und Krieg!

Bundeswehrfreie Zonen schaffen!

Militär an Schulen, in Rathäusern und auf öffentlichen Plätzen. In der BRD ist das schon seit Jahrzehnten Realität. Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan und am Horn von Afrika (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Aus diesem Grund hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

eine Kampange gegen die Militarisierung der Gesellschaft begonnen, um Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr zu stören und so der Armee ihr Kanonenfutter zu entziehen. In der ganzen Bundesrepublik werden Konzerte gegen Militarismus stattfinden, zum Beispiel in Frankfurt am 8.Mai. Ein antimilitaristischer CD-Sampler mit 15 Tracks gegen Militarismus & Krieg kann sehr kostengünstig erworben werden. Interpreten sind unter anderem Microfone Mafia, Los Fastidios, The Movement und ZSK – da ist für jeden was dabei! Für weitere Infos zur Kampange und zu den Aktionen gegen das Militär findet Ihr die Internetseite der Bundeswehrfreien Zone Kampange hier

!

Antimil

Jugendcafe Michelstadt

Bekanntlich ist im Odenwald nicht viel los, was Konzerte und Clubs für Jugendliche angeht.
Das wird sich jetzt alles ändern, denn unser fortschrittlicher Bürgermeister, Stephan Kelbert, eröffnet nächste Woche ein Jugendcafe in Michelstadt, dass den michelstädter Jugendlichen als Raum für alle möglichen Veranstaltungen und Parties dienen wird.
Hier ist die Einladung zur Eröffnungveranstaltung:

Zur Eröffnung unseres Jugendcafes laden wir Euch sehr herzlich für Freitag, 19. Februar 2010 um 18.00 Uhr in die Räume des ehemaligen Bistros
Sol i Luna (Erbacher Straße 33, Michelstadt) ein und verbleiben mit

freundlichen Grüßen
Stephan Kelbert
Bürgermeister

Bildungsurlaub Faschismus in Hessen

Die DGB-Jugend Hessen bietet dieses Jahr wieder einen Bildungsurlaub zum Thema Faschismus in Hessen an. Ende März (in den Osterferien) wird es stattfinden; einige TeilnehmerInnen sind bereits angemeldet, aber es sind noch Plätze frei für interessierte Auszubildende, SchülerInnen, junge Beschäftigte, Studierende oder erwerbslose Jugendliche.
Infos und die Möglichkeit zur schnellen Anmeldung gibt es auch im Internet:

DGB-Hessen-Bildungsurlaub

Solidarität mit den TEKEL-Arbeitern

Das Solidaritätskomitee mit den streikenden TEKEL-Arbeitern führt am kommenden Samstag, den 6.2. auf dem Darmstädter Luisenplatz von 12 – 14 Uhr eine Mahnwache durch um auf die Lage der Belegschaft des türkischen Tabakkonzerns aufmerksam zu machen.
Nach dem Verkauf der staatlichen Tabakfabriken an British American Tobacco hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung die Schließung der landesweiten Tekel-Lager verfügt und den 12000 Beschäftigten die Überführung in den sogenannten 4/C-Status aus zehnmonatiger Kurzarbeit mit drastischen Gehaltseinbußen und dem Verlust sozialer Rechte angeboten. Die Tekel-Arbeiter nennen 4/C ein Ver­sklavungsgesetz und fordern statt dessen ihre Übernahme in andere staatliche Betriebe ohne Lohnverlust. Landesweit traten Millionen Werktätige in einen Solidaritätsstreik mit den seit 52 Tagen um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Angestellten des staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel.

Warnung auf türkisch – Junge Welt